Politik (Politische Themen) | Wochenblatt OWV

Der Kreisverband der Frauen-Union Erding hat sich in seiner Kreisdelegiertenversammlung mit großer Geschlossenheit auf den Europawahlkampf in den kommenden Wochen eingestimmt. Die Kreisvorsitzende und stellvertretende Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberbayern Nina Hieronymus betonte: „Wir setzen uns für ein handlungsfähiges, durchsetzungsstarkes und demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger und starke Regionen ein. Wir stehen für ein starkes Bayern in Europa. Das geeinte Europa ist die Grundlage für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.” Die Kreisvorsitzende erklärte weiter: „Prof. Angelika Niebler ist unsere Politikmacherin Nr. 1 in Europa. Wir brauchen sichtbare Vorbilder wie unsere Spitzenkandidatin, um mehr Frauen für die Politik zu gewinnen. Politik ist noch immer eine Männerdomäne und der Frauenanteil in der CSU nicht zufriedenstellend – zu wenig Frauen gestalten unsere Politik mit. Das gilt für Europa und Bayern gleichermaßen.”

Es ist ein großer Erfolg für Landrat Martin Bayerstorfer und den Kreistag von Erding: Das Finanz- und das Kultusministerium haben grünes Licht für die Errichtung einer Fachakademie für Sozialpädagogik gegeben. Die Schule zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern wird an der Dr.-Herbert-Weinberger-Berufsschule in Erding angesiedelt.

In der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen konnte der Vorstand eine durchgehend positive Bilanz des vergangenen Jahres ziehen. So wurde das 40-jährige Jubiläum des Ortsverbandes gebührend gefeiert, beim traditionellen Neujahrsempfang der „Grüne Zweig“ der Neufahrner Wasserwacht verliehen und im Landtagswahlkampf Kandidat Johannes Becher erfolgreich unterstützt. Zudem fand der Antrag der Grünen im Gemeinderat, Neufahrn zur „Fairtrade Gemeinde“ zu entwickeln, einen Höhepunkt in der offiziellen Zertifizierung der Gemeinde auf dem Herbstfest.

Der Freisinger Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter ist stellvertretender Sprecher für Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion. Gewählt haben ihn die Mitglieder der SPD-Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie im Rahmen ihrer Klausursitzung in Berlin. „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und die Wertschätzung meiner bisherigen Arbeit im Bundestag”, erklärt dazu Andreas Mehltretter, der für Freising, Pfaffenhofen, Neuburg, Schrobenhausen, Ingolstadt und Eichstätt zuständig ist. „Für mich bedeutet das, noch einmal mehr Möglichkeiten zu erhalten, intensiv die Energiewende voranzubringen. Nur mit den erneuerbaren Energien schaffen wir es, eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung zu organisieren, unseren Wohlstand zu erhalten und unsere Klimaziele zu erreichen.”

Der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer lässt die Bevölkerung nicht im Unklaren über seine Haltung zu den aktuellen politischen Vorgängen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine und erläutert: „Meine Entscheidung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin und bleibe der Meinung, dass Waffen nie Frieden schaffen können. Nichtsdestotrotz darf man sich auch nicht der aktuellen Faktenlage verschließen, dass Putin der Ukraine weiterhin die Souveränität abschreibt und in keiner Weise verhandlungsbereit ist. Der Einsatz von Taurus als abstandsfähige Präzisionsbewaffnung könnte das ändern, und auch eine Kriegsbeteiligung ist keine automatische Folge davon, wie Frankreich und Großbritannien beweisen. Vor diesem Hintergrund ist die Kommunikationsstrategie des Kanzlers schlichtweg mangelhaft. Olaf Scholz muss seinen Abwägungsprozess, an dessen Ende eine Ablehnung der Lieferung von Taurus steht, dem Souverän dieses Landes – nämlich den Bürgerinnen und Bürgern – verständlich darlegen. Ein simples ‚Nein‘ flankiert von widersprüchlichen Aussagen reicht nicht.“

Bayernweit erhalten in diesem Jahr 89 Kunst- und Kulturprojekte eine Förderung aus Mitteln des Kulturfonds von maximal 25.000 Euro.