Unterlassene Hinweise des Vermittlers

Die Gemeinde Vaterstetten war als eine von ca. 50 Gemeinden und Städten in Deutschland von der Insolvenz der Greensill-Bank im Jahr 2021 betroffen. Bei der Greensill-Bank hatte die Gemeinde Vaterstetten -nach einer jeweiligen Empfehlung durch einen Anlagevermittler -Festgelder angelegt, die aufgrund der Insolvenz zunächst nicht zurückgezahlt wurden. Bei seiner Empfehlung im Dezember 2020 hatte es der Anlagevermittler unterlassen, die Gemeinde Vaterstetten auf die in den Fachmedien enthaltenen Informationen über Ermittlungen der Bafin bei der Greensill-Bank hinzuweisen. Aufgrund des unterlassenen Hinweises hatte die Gemeinde Vaterstetten im Dezember 2020 eine weitere Festgeldanlage getätigt und bestehende Festgeldanlagen in Unkenntnis der Ermittlungen der BaFin nicht vor Eintritt der Insolvenz der Greensill-Bank gekündigt. Bei der Vermittlung von Festgeldanlagen trifft den Vermittler nicht nur eine vertragliche Pflicht, negative Berichterstattungen in den Fachmedien zu beobachten, sondern auch die Pflicht, den Kunden über entsprechende Berichte zu informieren. Nur durch derartige Informationen erhält ein Kunde die Möglichkeit, die „Schieflage“ einer Bank zu erkennen und zeitnah reagieren zu können. Die negative Berichterstattung über die Greensill-Bank erfolgte bereits am 2. März 2021 über den Nachrichtenkanal "BLOOMBERG". Dieser Nachrichtenkanal gehört wiederum zur „Pflichtlektüre“ eines Anlagevermittlers. Hätte der Anlagevermittler die Gemeinde Vaterstetten pflichtgemäß über diese negative Berichterstattung informiert, hätte die Gemeinde Vaterstetten keine weiteren Festgelder bei der Greensill-Bank angelegt und die dort angelegten Festgelder sofort gekündigt, bei der Greensill-Bank abgezogen und bei einer anderen Bank oder Sparkasse angelegt.
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Lärmschutz für Aßling

Die Aßlinger Parteien und Gruppierungen beschäftigen sich schon seit längerem intensiv mit den Folgen der Neubaustrecke für den Brenner-Nordzulauf. Die Belastung für die Region ist durch den Bau des Brenner-Nordzulaufs sowohl für Mensch als auch Natur enorm. Umso wichtiger ist die verantwortungsvolle Abwägung aller Alternativen um die Betroffenheit so gering wie möglich zu halten und dennoch die Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu ermöglichen. Gemeinsames Ziel ist es dabei, die negativen Auswirkungen auf die Menschen, die Natur und die Landschaft zu minimieren und dafür Lösungen mit hohen Realisierungschancen vorzuschlagen. Entscheidend dafür sind u.a. die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Lärmschutz. Dabei zeigt sich eindeutig, dass durch den Brenner-Nordzulauf Lärmschutz für die Bestandsstrecke nach Neubaustandard möglich ist. Das Eisenbahn-Bundesamt ist gemäß §47e BImSchG dafür zuständig, nach Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie (2002/49/EG) Lärmkarten für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes auszuarbeiten. Das bedeutet, dass der Zugverkehr auf der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG erfasst wird, unabhängig davon wem die darauf verkehrenden Züge gehören. Auf Basis der Lärmkartierung wurden als Lärmschutzmaßnahmen für Aßling lediglich Schienenstegdämpfer entlang der Bestandsstrecke geplant. Diese Maßnahme wird aktuell bzw. wurde bereits durchgeführt. Weitere Lärmschutzmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
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