Politik | Wochenblatt OWV

Der Deutsche Bundestag debattiert letzte Woche den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Der Entwurf umfasst ein Volumen von rund 488,61 Milliarden Euro. Neben der sogenannten Generaldebatte mit dem Schlagabtausch zwischen Bundesregierung und Opposition folgt auch die Beratung der einzelnen Ressortplanungen. Das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Karl Lauterbach verzeichnet zwar nur wenig Einsparungen, geriet aber in den Beratungen unter massiven Beschuss. Der CSU-Abgeordnete Erich Irlstorfer sitzt seit 2013 im Ausschuss für Gesundheit und hielt am Donnerstagnachmittag seine Rede zu den Haushaltsberatungen und dem Etat des Bundesgesundheitsministeriums. Irlstorfer kritisiert: „Die Situation im Gesundheits- und Pflegewesen besorgt mich immer mehr. Das System krankt am Personalmangel, fehlenden Reformen und belastenden Arbeitsbedingungen.“ Aus der Sicht des Gesundheitspolitikers spitzen sich die Herausforderungen zu, die Krankenkassenreserven würden schwinden und Beitragserhöhungen führen zu enormen Belastungen für die Menschen: „Minister Lauterbach kündigt beispielsweise seit Jahren eine große Pflegereform an. Was folgt sind jedoch nur einzelne Gesetzesvorhaben, die die allgemeine Situation nicht verbessern werden. Der Eigenanteil an einem Pflegeplatz in Bayern liegt bereits jetzt bei unfassbaren 2.814 Euro. Viele Menschen können sich das einfach nicht mehr leisten“. In seiner Rede fand Irlstorfer jedoch auch lobende Worte für den Entwurf von Karl Lauterbach „Long-COVID sowie das Chronische Fatigue Syndrom entwickeln sich nach der Pandemie zu neuen Volkskrankheiten. Allein die Forschung kann uns helfen, weswegen ich es ausdrücklich unterstütze, dass in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in die Grundlagen- und Versorgungsforschung investiert werden, um den Betroffenen langfristig helfen zu können“. Der finale Haushalt für das nächste Jahr soll im November vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Freising erhalten für das Jahr 2024 vom Freistaat Bayern einen Zuschuss in Höhe von 385.027,60 Euro. „Es freut mich sehr, dass das starke Freiwilligen-Engagement auch heuer mit der sogenannten Vereinspauschale durch den Freistaat unterstützt wird“, sagte Stimmkreisabgeordneter Dr. Florian Herrmann. „Nur mit der ehrenamtlichen Mitarbeit, die in den Vereinen vor Ort geleistet wird, können die Nachwuchsförderung und der Sportbetrieb für alle gewährleistet werden.“

Auch dieses Jahr war der Freisinger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter mit dem Rad unterwegs. Dabei lag der Fokus insbesondere auf der Situation nach dem verheerenden Hochwasser. Der Abgeordnete besuchte auf seiner Tour zahlreiche Feuerwehren, soziale Einrichtungen und innovative Projekte und führte viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Besonderes Augenmerk lag bei seiner Tour in Glonn, wo das Hochwasser verheerende Schäden angerichtet hat.

Im Rahmen der Sportförderung erhalten die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Erding insgesamt 394.967,20 Euro Vereinspauschale.

In der letzten Schulwoche vor den Sommerferien durften die beiden fünften Klassen der Mittelschule Erding den Bayerischen Landtag in München besuchen. Eingeladen wurden sie von Johannes Becher, Mitglied des Landtages (MdL). Becher hatte ihnen im Juni in der Erdinger Stadtbücherei gekonnt aus dem neuesten Buch „Fasching in Gefahr“ aus der Reihe „Die Isardetektive“ von Anja Janotta vorgelesen. Die spannenden Abenteuergeschichten spielen in den Räumen des Landtages und Becher weckte in den Schülern und Schülerinnen das Interesse, den wichtigen Ort des Geschehens persönlich kennenzulernen.

Die Stimmkreisabgeordnete und Staatsministerin Ulrike Scharf berichtet über die Zuwendung an die Gemeinde Berglern im Rahmen der bayrischen Gigabitrichtlinie: „Der Freistaat kommt dem Ziel einer flächendeckenden Gigabitversorgung deutlich näher. Ich freue mich sehr über die Unterstützung von 157.000 Euro für den Glasfaserausbau der Gemeinde Berglern.“ Im Zuge der bayrischen Breitbandförderung hat der Freistaat seit 2014 rund 1,6 Milliarden Euro investiert. Bayern liegt dabei als größtes Bundesland über dem Bundesschnitt, im ländlichen Raum klar auf Platz 1. Die Heimatabgeordnete Scharf: „Unser Freistaat hat frühzeitig die Weichen für einen flächendeckenden Breitbandausbau gestellt, die bayrischen Gigabitrichtlinie ist ein europaweiter Vorreiter. Damit bleiben viele Betriebe im ländlichen Raum konkurrenzfähig. Besonders freut es mich, dass bereits fast alle öffentlichen Schulen die Gigabandbreiten nutzen und über 99 % der Schulen an ein schnelles Internet angeschlossen sind.“