Unterlassene Hinweise des Vermittlers

Die Gemeinde Vaterstetten war als eine von ca. 50 Gemeinden und Städten in Deutschland von der Insolvenz der Greensill-Bank im Jahr 2021 betroffen. Bei der Greensill-Bank hatte die Gemeinde Vaterstetten -nach einer jeweiligen Empfehlung durch einen Anlagevermittler -Festgelder angelegt, die aufgrund der Insolvenz zunächst nicht zurückgezahlt wurden. Bei seiner Empfehlung im Dezember 2020 hatte es der Anlagevermittler unterlassen, die Gemeinde Vaterstetten auf die in den Fachmedien enthaltenen Informationen über Ermittlungen der Bafin bei der Greensill-Bank hinzuweisen. Aufgrund des unterlassenen Hinweises hatte die Gemeinde Vaterstetten im Dezember 2020 eine weitere Festgeldanlage getätigt und bestehende Festgeldanlagen in Unkenntnis der Ermittlungen der BaFin nicht vor Eintritt der Insolvenz der Greensill-Bank gekündigt. Bei der Vermittlung von Festgeldanlagen trifft den Vermittler nicht nur eine vertragliche Pflicht, negative Berichterstattungen in den Fachmedien zu beobachten, sondern auch die Pflicht, den Kunden über entsprechende Berichte zu informieren. Nur durch derartige Informationen erhält ein Kunde die Möglichkeit, die „Schieflage“ einer Bank zu erkennen und zeitnah reagieren zu können. Die negative Berichterstattung über die Greensill-Bank erfolgte bereits am 2. März 2021 über den Nachrichtenkanal "BLOOMBERG". Dieser Nachrichtenkanal gehört wiederum zur „Pflichtlektüre“ eines Anlagevermittlers. Hätte der Anlagevermittler die Gemeinde Vaterstetten pflichtgemäß über diese negative Berichterstattung informiert, hätte die Gemeinde Vaterstetten keine weiteren Festgelder bei der Greensill-Bank angelegt und die dort angelegten Festgelder sofort gekündigt, bei der Greensill-Bank abgezogen und bei einer anderen Bank oder Sparkasse angelegt.
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Lärmschutz für Aßling

Die Aßlinger Parteien und Gruppierungen beschäftigen sich schon seit längerem intensiv mit den Folgen der Neubaustrecke für den Brenner-Nordzulauf. Die Belastung für die Region ist durch den Bau des Brenner-Nordzulaufs sowohl für Mensch als auch Natur enorm. Umso wichtiger ist die verantwortungsvolle Abwägung aller Alternativen um die Betroffenheit so gering wie möglich zu halten und dennoch die Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu ermöglichen. Gemeinsames Ziel ist es dabei, die negativen Auswirkungen auf die Menschen, die Natur und die Landschaft zu minimieren und dafür Lösungen mit hohen Realisierungschancen vorzuschlagen. Entscheidend dafür sind u.a. die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Lärmschutz. Dabei zeigt sich eindeutig, dass durch den Brenner-Nordzulauf Lärmschutz für die Bestandsstrecke nach Neubaustandard möglich ist. Das Eisenbahn-Bundesamt ist gemäß §47e BImSchG dafür zuständig, nach Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie (2002/49/EG) Lärmkarten für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes auszuarbeiten. Das bedeutet, dass der Zugverkehr auf der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG erfasst wird, unabhängig davon wem die darauf verkehrenden Züge gehören. Auf Basis der Lärmkartierung wurden als Lärmschutzmaßnahmen für Aßling lediglich Schienenstegdämpfer entlang der Bestandsstrecke geplant. Diese Maßnahme wird aktuell bzw. wurde bereits durchgeführt. Weitere Lärmschutzmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
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Der Brenner-Nordzulauf im Inntal: Er soll mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, ist aber aus Lärm- und Naturschutzgründen umstritten.  (Foto: Stefan Dohl)

"Werden wir so nicht hinnehmen"

Die verkündete Entscheidung der Bahn sorgt für Entsetzen im Landkreis. Die Abgeordneten im Bund, Andreas Lenz und im Land, Thomas Huber sowie Landrat Robert Niedergesäß (alle CSU) kritisieren das Vorgehen und die Entscheidung der Bahn scharf. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bahn stets betone, Entscheidungen würden gemeinsam mit der Region getroffen werden und dann passiert genau das Gegenteil. "Die Entscheidung der Bahn ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und aller Beteiligten, die sich in den letzten Jahren für eine landschafts- und bürgerverträgliche Lösung eingesetzt haben", so der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber. Landrat Robert Niedergesäß verweist auf die entsprechenden Beschlusslagen sowohl der betroffenen Kommunen als auch des Landkreises. "Der Landkreis hat sich überparteilich klar positioniert, die Punkte wurden ignoriert, dieses arrogante Verhalten der Bahn einem ganzen Landkreis gegenüber können wir nicht akzeptieren." Die Öffentlichkeitsbeteiligung sei in dieser Form eine Farce, die man sich sparen könne, so Andreas Lenz. Die Mitglieder des Dialogforums würden so nicht ernst genommen, es sei letztlich schade um die Zeit der engagierten Mitglieder, wenn die Bahn dann keinerlei Argumente aufgreife. "Infrastrukturprojekte kann man nur mit, nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen." Die Bahn zeigt wie man echte Bürgerbeteiligung nicht macht. "Wenn die Bahn so vorgeht, dann kann sie sich eine Öffentlichkeitsbeteiligung sparen", so die Mandatsträger übereinstimmend. Die Entscheidung wird auch inhaltlich in Frage gestellt. So sei es zu hinterfragen, dass jede Trasse anscheinend nur für sich bewertet wurde und nicht im Zusammenhang mit der Bestandstrasse. Das Bewertungsverfahren der Bahn werde man auch inhaltlich genau prüfen. Die Mandatsträger wollen sich mit der Entscheidung nicht zufrieden geben. Sie sehen im Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern noch einmal die Notwendigkeit, die Alternativen zu prüfen. Im entsprechenden Projektbeirat und im Dialogforum fielen deutliche Worte gegenüber dem Vorgehen der Bahn. Weitere Gespräche werden sich anschließen. "Wir werden versuchen gegenüber der Bahn aus Bayern heraus und auch im Bund Änderungen zu erreichen", so die Mandatsträger abschließend.
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