VdK Bayern fordert mehr Einsatz der Kommunen bei Barrierefreiheit, Gesundheit, Wohnen und Teilhabe | Wochenblatt OWV

Zur Kommunalwahl am 8. März hat sich der Sozialverband VdK Bayern mit zehn Forderungen für mehr Sozialpolitik in Bayerns Städten und Gemeinden positioniert. „Die Kommunalwahl ist keine Nebenwahl“, sagte Verena Bentele, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern und Präsidentin des VdK Deutschland. „Die Kommunen können sozial gestaltet werden. Aber dafür braucht es klare Prioritäten und den Mut, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.“

„Soziale Gerechtigkeit ist kein abstraktes Versprechen. Sie zeigt sich konkret darin, ob Menschen ihren Alltag und ihr Leben selbstbestimmt bewältigen können oder ständig auf Hindernisse stoßen. Genau hier beginnt die Verantwortung der Kommunen“, führte die VdK-Landesvorsitzende aus. Die VdK-Forderungen zur Kommunalwahl reichen von Inklusion und Barrierefreiheit, über Mobilitätund Wohnen bis hin zu Gesundheit und Pflege sowie den Rahmenbedingungen für örtliches ehrenamtliches Engagement.

Ein wichtiger Punkt ist Barrierefreiheit: „Noch immer sind viele Schulen, Kindertagesstätten, Rathäuser, Arztpraxen und Krankenhäuser nicht barrierefrei“, beklagte Bentele. Laut einer Studie der Stiftung Gesundheit verfügen in Bayern nur 38,8 Prozent der ambulanten Arztpraxen über mindestens eine Vorkehrung, die Barrieren abbaut oder vermeidet. Das ist der schlechteste Wert aller Bundesländer.

„Wohnen ist zu einer der größten sozialen Fragen geworden“, sagte die VdK-Landesvorsitzende. „Viele Menschen müssen immer mehr für die Miete ausgeben, während Sozialwohnungen fehlen. 11,9 Prozent der bayerischen Haushalte sind mit Wohnkosten überlastet. Das heißt, sie geben mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Nur für rund zwei Prozent der Haushalte in Bayern gibt es Sozialwohnungen.“ Der VdK fordert, dass Städte und Gemeinden den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau deutlich ausbauen.

Notwendig sind laut Bentele seniorengerechte Quartierskonzepte, damit Angebote auch für Ältere gut erreichbar sind und Exklusion verhindert wird. „Noch immer werden zum Beispiel Wohnanlagen für Betreutes Wohnen oder Senioren- und Pflegeheime außerhalb des Ortskerns und völlig isoliert geplant und bauplanungsrechtlich genehmigt – ohne regelmäßige Busanbindung.“ Bentele betonte: „Wer nicht mobil ist, ist ausgeschlossen – von medizinischer Versorgung, von sozialen Kontakten, von Kultur und Bildung. Gerade im ländlichen Raum ist das für viele Menschen Realität. Deshalb fordern wir einen flächendeckenden, barrierefreien und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land. Busse und Bahnen müssen häufiger fahren und langfristig verlässlich angeboten werden.“

Im Gesundheitsbereich gibt es für die Kommunen ebenfalls einiges zu tun. „Eine gute medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort oder von Rendite-Interessen abhängen. Kommunen müssen ihren Einfluss nutzen, um ärztlich geführte oder kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu stärken. Wenn nämlich private Investoren solche Zentren aufbauen, dann steht nicht der Patient im Mittelpunkt“, sagte Bentele.

Die Kommunen müssen sich laut VdK auch deutlich mehr mit den Gesundheitsrisiken des Klimawandels befassen. „Rund drei Viertel der Kommunen haben sich bisher noch nicht auf den Weg gemacht, einen eigenen Hitzeaktionsplan zu erstellen und vor allem die darin beschriebenen Maßnahmen auch umzusetzen. Dabei wird der Bedarf in der Zukunft noch steigen“, kritisierte die VdK-Landesvorsitzende.

Das VdK-Forderungspapier zur bayerischen Kommunalwahl findet man unter by.vdk.de/kommunalwahl2026.