Aus dem Ressort | Wochenblatt OWV

Die Stimmkreisabgeordnete und Staatsministerin Ulrike Scharf berichtet über die Zuwendung an die Gemeinde Berglern im Rahmen der bayrischen Gigabitrichtlinie: „Der Freistaat kommt dem Ziel einer flächendeckenden Gigabitversorgung deutlich näher. Ich freue mich sehr über die Unterstützung von 157.000 Euro für den Glasfaserausbau der Gemeinde Berglern.“ Im Zuge der bayrischen Breitbandförderung hat der Freistaat seit 2014 rund 1,6 Milliarden Euro investiert. Bayern liegt dabei als größtes Bundesland über dem Bundesschnitt, im ländlichen Raum klar auf Platz 1. Die Heimatabgeordnete Scharf: „Unser Freistaat hat frühzeitig die Weichen für einen flächendeckenden Breitbandausbau gestellt, die bayrischen Gigabitrichtlinie ist ein europaweiter Vorreiter. Damit bleiben viele Betriebe im ländlichen Raum konkurrenzfähig. Besonders freut es mich, dass bereits fast alle öffentlichen Schulen die Gigabandbreiten nutzen und über 99 % der Schulen an ein schnelles Internet angeschlossen sind.“

Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter der Grünen und dritter Bürgermeister der Gemeinde Eching, forderte Ende letzten Jahres den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, die Staatsstraße St2350, für den LKW-Verkehr zu sperren. Die Straße durchzieht die Ortsteile Dietersheim und Mintraching. Hier sorgt sie für erhebliche Lärmbelastung und gefährdet Fuß- und Rad-Verkehrsteilnehmende durch Ausweichverkehr von A92 und A9. Nun erhielt er eine ablehnende Antwort des Ministers und nimmt dazu Stellung.

Unter dem Motto „Miteinander für ein demokratisches Europa ohne Rechtsextremismus” und anlässlich der anstehenden Europawahl am 9. Juni rief ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kirchen und Parteien am 13. Mai zu einer Kundgebung in Neufahrn auf. Viele Bürgerinnen und Bürger folgten dem Aufruf und taten ihre Unterstützung kund. In einer gemeinsamen Rede am Marktplatz appellierten die Bürgermeister Franz Heilmeier, Josef Eschlwech und Ozan Iyibas für mehr Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte über alle Parteigrenzen hinweg. Der wertschätzende, respektvolle Umgang müsse auf europäischer Ebene immer wieder aufs Neue erkämpft, und über nationale Grenzen hinweg verbindend praktiziert werden.

In Deutschland findet die Wahl zum zehnten Europaparlament am 9. Juni statt. Rund 350 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Für viele Menschen ist eine geheime Wahl eine Selbstverständlichkeit, für blinde oder stark sehbeeinträchtige Personen aber nicht. Ihnen hilft eine Wahlschablone des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes e.V. (BBSB) dabei, selbstständig zu wählen. Dazu Robert Müller, verantwortlicher Projektleiter für die Wahlschablonen: „In diesem Jahr verschicken wir an die 7.000 Wahlschablonen mit Gebrauchsanweisung auf CD. Interessierte, die nicht in unserem Verteiler waren, können diese Unterlagen selbstverständlich direkt bei uns anfordern.“

Der Kreisverband der Frauen-Union Erding hat sich in seiner Kreisdelegiertenversammlung mit großer Geschlossenheit auf den Europawahlkampf in den kommenden Wochen eingestimmt. Die Kreisvorsitzende und stellvertretende Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberbayern Nina Hieronymus betonte: „Wir setzen uns für ein handlungsfähiges, durchsetzungsstarkes und demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger und starke Regionen ein. Wir stehen für ein starkes Bayern in Europa. Das geeinte Europa ist die Grundlage für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.” Die Kreisvorsitzende erklärte weiter: „Prof. Angelika Niebler ist unsere Politikmacherin Nr. 1 in Europa. Wir brauchen sichtbare Vorbilder wie unsere Spitzenkandidatin, um mehr Frauen für die Politik zu gewinnen. Politik ist noch immer eine Männerdomäne und der Frauenanteil in der CSU nicht zufriedenstellend – zu wenig Frauen gestalten unsere Politik mit. Das gilt für Europa und Bayern gleichermaßen.”

Es ist ein großer Erfolg für Landrat Martin Bayerstorfer und den Kreistag von Erding: Das Finanz- und das Kultusministerium haben grünes Licht für die Errichtung einer Fachakademie für Sozialpädagogik gegeben. Die Schule zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern wird an der Dr.-Herbert-Weinberger-Berufsschule in Erding angesiedelt.

In der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen konnte der Vorstand eine durchgehend positive Bilanz des vergangenen Jahres ziehen. So wurde das 40-jährige Jubiläum des Ortsverbandes gebührend gefeiert, beim traditionellen Neujahrsempfang der „Grüne Zweig“ der Neufahrner Wasserwacht verliehen und im Landtagswahlkampf Kandidat Johannes Becher erfolgreich unterstützt. Zudem fand der Antrag der Grünen im Gemeinderat, Neufahrn zur „Fairtrade Gemeinde“ zu entwickeln, einen Höhepunkt in der offiziellen Zertifizierung der Gemeinde auf dem Herbstfest.

Die nächste Stadtratssitzung der Stadt Moosburg findet am Montag, 6. Mai, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses (Stadtplatz 14) statt. Weitere Infos gibt es unter www.moosburg.de im Internet. Diese ist eine öffentliche Bekanntmachung.

Ab Dezember 2024 sollen auf den Linien RE 3, RE 22 und RB 33 Neufahrzeuge mit deutlich höheren Sitzplatzkapazitäten als bisher zum Einsatz kommen. Das sichert das Bayerische Verkehrsministerium als Reaktion auf die Petition eines Bürgers aus Mauern zu. Johannes Becher hatte die Petition als regionaler Landtagsabgeordneter begleitet und begrüßt die positiven Nachrichten: „Verbesserungen bei den Sitzplatzkapazitäten sind seit Jahren dringend erforderlich und jetzt scheint sich der Einsatz gelohnt zu haben. Man muss einfach dranbleiben und daher ist es wichtig, wenn Bürgerinnen und Bürgern sich auch direkt mit Petitionen an den Bayerischen Landtag wenden.”

Im Rahmen der laufenden Planungen zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Leonhardsbuch soll auch die Querungssituation im Bereich der Bushaltestellen in der Ortsmitte überprüft und sicherer gestaltet werden. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion, die diesbezüglich einen Antrag bei Landrat Helmut Petz vorgelegt hat. Die Sozialdemokraten schlagen die Verbesserung der Beleuchtungssituation, die Einrichtung einer Querungshilfe in Form einer Bedarfsampel, Mittelinsel oder eines Zebrastreifens, den gut wahrnehmbaren Hinweis auf Schulkinder in ausreichendem Abstand zur Querung sowie eine verbesserte Kennzeichnung der Tempo-30-Zone vor.

Der Freisinger Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter ist stellvertretender Sprecher für Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion. Gewählt haben ihn die Mitglieder der SPD-Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie im Rahmen ihrer Klausursitzung in Berlin. „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und die Wertschätzung meiner bisherigen Arbeit im Bundestag”, erklärt dazu Andreas Mehltretter, der für Freising, Pfaffenhofen, Neuburg, Schrobenhausen, Ingolstadt und Eichstätt zuständig ist. „Für mich bedeutet das, noch einmal mehr Möglichkeiten zu erhalten, intensiv die Energiewende voranzubringen. Nur mit den erneuerbaren Energien schaffen wir es, eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung zu organisieren, unseren Wohlstand zu erhalten und unsere Klimaziele zu erreichen.”

Die Freien Wähler Moosburg e. V. laden am Dienstag, 16. April, um 19 Uhr zur Mitgliederversammlung mit anschließendem gemütlichen Beisammensein ins Caffé Adesso! (Thalbacherstr. 26a) ein. Die Tagesordnung beinhaltet neben Grußworten von MdL Benno Zierer und Landrat Helmut Petz den Bericht des Vorsitzenden Reinhard Lauterbach mit Rückblick auf das Jahr 2023 und den Bericht aus dem Rathaus des 1. Bürgermeisters Josef Dollinger. Wie üblich werden im Rahmen der Versammlung langjährige Mitglieder geehrt. Im Anschluss folgen die Berichte der Kassiererin und der Kassenprüfer. Damit die Mitgliederversammlung beschlussfähig ist, bitten die Freien Wähler um rege Beteiligung.

Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher lädt am Montag, 29. April, um 19 Uhr zur Bürgerversammlung mit Ortssprecherwahl für die Ortsteile Achering und Pulling ins Sportheim Pulling (Sünzhauser Str. 2) ein. Die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile werden zur Teilnahme an der Wahl ihres Ortssprechers bzw. ihrer Ortssprecherin recht herzlich eingeladen. Im Anschluss daran geht es nach einem allgemeinen Bericht des Oberbürgermeisters insbesondere um Themen aus den jeweiligen Ortsbereichen. Es wird gebeten, Angelegenheiten die in der Bürgerversammlung eingehender behandelt werden sollen, bis Samstag, 13. April, per Mail an hauptamt@freising.de anzumelden.

Am Montag, 15. April, findet um 14.30 Uhr die nächste Sitzung des Ausschusses für Klima, Natur, Struktur, Umwelt und Verkehr statt. Veranstaltungsort ist im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes (Alois-Schießl-Platz 2).

Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Erdinger Kreisausschusses hat die Gleichstellungsbeauftragte Sabine Trettenbacher im Rahmen ihres Tätigkeitsberichtes über ihr drittes Jahr im neuen Amt informiert und ihr umfassendes Beratungs- und Informationsangebot vorgestellt. Zu ihren zahlreichen Aktivitäten zählen unter anderem Vernetzungstreffen zwischen Schülerinnen und weiblichen Führungskräften aus verschiedenen Institutionen und Unternehmen.

Der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer lässt die Bevölkerung nicht im Unklaren über seine Haltung zu den aktuellen politischen Vorgängen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine und erläutert: „Meine Entscheidung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin und bleibe der Meinung, dass Waffen nie Frieden schaffen können. Nichtsdestotrotz darf man sich auch nicht der aktuellen Faktenlage verschließen, dass Putin der Ukraine weiterhin die Souveränität abschreibt und in keiner Weise verhandlungsbereit ist. Der Einsatz von Taurus als abstandsfähige Präzisionsbewaffnung könnte das ändern, und auch eine Kriegsbeteiligung ist keine automatische Folge davon, wie Frankreich und Großbritannien beweisen. Vor diesem Hintergrund ist die Kommunikationsstrategie des Kanzlers schlichtweg mangelhaft. Olaf Scholz muss seinen Abwägungsprozess, an dessen Ende eine Ablehnung der Lieferung von Taurus steht, dem Souverän dieses Landes – nämlich den Bürgerinnen und Bürgern – verständlich darlegen. Ein simples ‚Nein‘ flankiert von widersprüchlichen Aussagen reicht nicht.“

Bayernweit erhalten in diesem Jahr 89 Kunst- und Kulturprojekte eine Förderung aus Mitteln des Kulturfonds von maximal 25.000 Euro.

Die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern will dazu beitragen, die Not derer, die in Wohnungs- oder Obdachlosigkeit geraten sind, zu lindern und ihnen den Weg zurück in die Gesellschaft zu ebnen.

45 interessierte Bürger besuchten den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Johannes Becher, im Bayerischen Landtag. Eine Filmvorführung, die Plenarsitzung und die Möglichkeit, ausführlich mit Becher zu diskutieren, standen am Dienstag, 27. Februar, auf dem Programm, als Interessierte aus den Landkreisen Freising, Erding und Pfaffenhofen an einer Führung durch den Bayerischen Landtag teilnahmen.

Warum scheitern mancherorts bayerische Energie-Projekte? Woran liegt es, dass es nicht vorangeht? Was sind die Erfolgsfaktoren dort, wo die Energiewende gelingt? Was können Bürger tun, um zukünftig günstig, sicher und sauber mit Energie in der Region versorgt zu werden?

Die Nachricht dürfte viele Gemeindebürger und Wähler wenig erfreuen: Markt Schwabens erster Bürgermeister, Michael Stolze, ließ am Mittwoch, 28. Februar, in einer Pressemitteilung informieren, dass er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung aus dem Amt zum 31. Mai gestellt habe. Die Gemeinderäte sowie die Rathausverwaltung seien bereits über seine Entscheidung informiert worden.