Aus dem Ressort (Politische Themen) | Wochenblatt OWV

Staatsminister Dr. Florian Herrmann unternimmt von Sonntag, 4., bis Donnerstag, 8. Juni, eine Reise nach Washington D.C. und New York. Im Mittelpunkt steht die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Herausforderungen und Trends in Medien und Berichterstattung. Dr. Herrmann: „Seit Beginn des Ukraine-Krieges erleben wir eine sicherheitspolitische Zeitenwende, die das Weltbild verändert hat und die transatlantische Partnerschaft und die NATO herausfordert. Für die Sicherheit ist die Zusammenarbeit mit den USA elementar. Die USA sind wichtigster Bündnispartner außerhalb der EU. Bayern ist die größte Stationierungsregion der US-Armee in Europa. Rund 20.000 US-Soldaten, tausende Zivilbeschäftigte, mit Angehörigen fast 50.000 Menschen, stehen täglich auch für unsere Sicherheit ein. Wir sind froh und stolz, sie bei uns zu haben und werden weiter beste Bedingungen für die US-Streitkräfte bieten. Unser gemeinsames Ziel ist Sicherheit und Frieden. Die strategisch wichtigen Standorte in Bayern haben für Ausbildung und operative Zusammenarbeit der Landstreitkräfte eine zentrale Rolle, die aktuell und in Zukunft mit weiteren Investitionen ausgebaut werden soll.”

Das Landratsamt Erding hat eine Fachkraftoffensive für die Kindertagesbetreuung gestartet. Das „Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung für Kindertageseinrichtungen” ermöglicht es Quereinsteigenden ohne einschlägige Ausbildung und/oder Berufserfahrung, sich für die Tätigkeit als Assistenzkraft in der Kindertagesbetreuung zu qualifizieren. Voraussetzung ist der Abschluss zweier Schulungsmodule mit insgesamt 200 Unterrichtseinheiten. Modul 2 mit 40 Unterrichtseinheiten wird dabei bereits berufsbegleitend absolviert.

Für alle Erdinger Bürger besteht die Möglichkeit, ihre Anliegen bei einer Telefonsprechstunde persönlich mit Stadtrat Leon Kozica (SPD) am Donnerstag, 20. April, von 15 bis 16 Uhr zu besprechen. Stadtratsmitglied Leon Kozica freut sich darauf, mit interessierten Bürgern über aktuelle Themen aus Erding zu sprechen. Erreichbar ist er dann unter Telefonnummer 08122/2921

Die eigenwirtschaftliche Linie 313, welche aktuell an Schultagen von Fraunberg nach Landshut verkehrt, wird zum Ende des Schuljahres 2022/23 eingestellt.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Erding feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum. Das wird im März mit zwei besonderen Terminen gefeiert. Am Mittwoch, 8. März, findet am Schrannenplatz von 16 bis 18 Uhr eine Rosenaktion zum Internationalen Frauentag statt. Am Freitag, 10. März, folgt ein Festabend mit der Landtagsabgeordneten Doris Rauscher im Gasthof zur Post. Die Mitglieder der AsF blicken auf bewegte Jahre zurück. Jahre, in denen mit viel Elan für die Gleichberechtigung gestritten wurde. Viele Einrichtungen sind heute selbstverständlich: Kitas, Frauenhäuser und Gleichstellungsstelle. Dafür eingesetzt haben sich zuerst jedoch immer die Frauen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen - für die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen. Am Ziel sieht man sich aber noch immer nicht, weshalb die AsF in Erding generationsübergreifend zusammenarbeitet. Eine aktuelle Berechnung des Bundesarbeitsministeriums legt es offen: Trotz Vollzeitjob steuert jede dritte Frau auf eine Rente unter 1.000 Euro netto zu. Der Internationale Frauentag ist ein Aktionstag für Frauenrechte, wozu sozialdemokratische Frauen zum ersten Mal 1911 aufgerufen hatten. Seit 1977 ist der 8. März offizieller UNO-Feiertag für Frauenrechte. Darüber soll gesprochen werden: Jutta Harrer, Katharina Hintermaier, Ulrike Reinhardt, Gerda Kopp, Martina Kozica, Melanie Schäfer und der SPD-Landtagskandidat Benedikt Klingbeil erwarten Interessierte dazu mit Rosen am 8. März auf dem Schrannenplatz. Am 10. März kommt dann die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie Doris Rauscher nach Erding. In ihrer Festrede wird sie auf die Selbstbestimmung der Frau eingehen, besonders mit dem Themenkomplex zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Anmeldungen bitte an vorstand@spd-stadt-erding.de

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Erding hat einen Beschluss zur Förderung investiver Maßnahmen von Sportvereinen gefasst, die dem Jugendsport zugute kommen. Dafür wurden für 2022 exakt 57.600 Euro im Haushalt eingestellt. Die Förderung wird in Form von Zuschüssen gewährt.

Ein großer Unsicherheitsschock bestimmt den Alltag der Wirtschaft in der Region. Energiekrise, hohe Inflation, Abkühlung der Weltwirtschaft, sich zuspitzender Fachkräftemangel und fragile Lieferketten bereiten den Unternehmen große Sorgen, wie die Konjunkturumfrage der IHK für München und Oberbayern zeigt.

Thema einer Berlin-Reise zu MdB Mehltretter waren Alltag, politische Fragen, Infos zu Reichstagsgeschichte und Arbeitsprozessen. Man besuchte die Bundeszentrale für politische Bildung, das Ministerium für Arbeit und Soziales. Eine Stadtrundfahrt und Besuche am Denkmal für die ermordeten Juden und an der Mauer rundeten die Fahrt ab. Infos unter Tel. 0 81 61/2 34 94 44.

Die Große Kreisstadt Erding als zuständige Genehmigungsbehörde sieht wichtige Punkte beim geplanten Um- und Neubau des Widnmann-Palais in der Langen Zeile äußerst kritisch. Anders als es Pressetexte nahelegten „ist noch nichts in trockenen Tüchern“, betont Oberbürgermeister Max Gotz. Landrat Martin Bayerstorfer plant, in dem historischen Gebäude in zentraler Innenstadt-Lage das Büro des Landrats anzusiedeln. Dazu sollen unter anderem zwei Gebäudeflügel im Osten und Norden abgerissen und neu errichtet werden.

Am Dienstag, 20. September, trifft sich um 18 Uhr der Jugendstadtrat im Großen Sitzungssaal des Rathauses (2. Stock). Thema ist unter anderem die Organisation des Band-Projekts „Out of the Basement“ im Lindenkeller. Die aktiven Jugendstadträte freuen sich auf neue, interessierte Jugendliche, die mindestens 13 Jahre alt sind und in Freising wohnen, zur Schule gehen oder arbeiten. Außerdem sollten sie Lust haben, sich einzumischen und motiviert an spannenden Projekten mitzuwirken.

Eine Kernaufgabe der Kommunen ist die Gestaltung des örtlichen Verkehrs für Familien, Berufstätige, Seniorinnen und Senioren und andere Gruppen. Für diese Aufgabe hat die Gemeinde Zorneding eine Lenkungsgruppe einberufen. Diese Lenkungsgruppe möchte zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Zorneding in der „Bürgerwerkstatt“ Ideen und Vorschläge für die Verbesserung des Verkehrskonzeptes in der Gemeinde erarbeiten. Die Gemeindeverwaltung lädt alle interessierten Zornedinger und Zornedingerinnen zu dieser Bürgerwerkstatt am Samstag, 17. September, um 10.00 Uhr in den Martinstadl (Ingelsberger Weg 2) in Zorneding ein. Folgen der Programmablauf ist geplant:

OBTobias Eschenbacher lädt insbesondere die Bürger der jeweiligen Ortsteile herzlich zur Bürgerversammlung ein. Diese finden für den Stadtteil Attaching am Dienstag, 13. September, im Sportheim Attaching, für den Stadtteil Achering am Mittwoch, 28. September, im Gasthaus Schredl statt. Die Versammlungen beginnen jeweils um 19.30 Uhr. Es wird gebeten, Angelegenheiten, die in der Bürgerversammlung eingehender behandelt werden sollen, spätestens bis Donnerstag, 8. September (Attaching), und Mittwoch, 21. September (Achering), bei der Stadtverwaltung Freising, E-Mail: hauptamt@freising.de, anzumelden.

Die Gemeinde Vaterstetten war als eine von ca. 50 Gemeinden und Städten in Deutschland von der Insolvenz der Greensill-Bank im Jahr 2021 betroffen. Bei der Greensill-Bank hatte die Gemeinde Vaterstetten -nach einer jeweiligen Empfehlung durch einen Anlagevermittler -Festgelder angelegt, die aufgrund der Insolvenz zunächst nicht zurückgezahlt wurden. Bei seiner Empfehlung im Dezember 2020 hatte es der Anlagevermittler unterlassen, die Gemeinde Vaterstetten auf die in den Fachmedien enthaltenen Informationen über Ermittlungen der Bafin bei der Greensill-Bank hinzuweisen. Aufgrund des unterlassenen Hinweises hatte die Gemeinde Vaterstetten im Dezember 2020 eine weitere Festgeldanlage getätigt und bestehende Festgeldanlagen in Unkenntnis der Ermittlungen der BaFin nicht vor Eintritt der Insolvenz der Greensill-Bank gekündigt. Bei der Vermittlung von Festgeldanlagen trifft den Vermittler nicht nur eine vertragliche Pflicht, negative Berichterstattungen in den Fachmedien zu beobachten, sondern auch die Pflicht, den Kunden über entsprechende Berichte zu informieren. Nur durch derartige Informationen erhält ein Kunde die Möglichkeit, die „Schieflage“ einer Bank zu erkennen und zeitnah reagieren zu können. Die negative Berichterstattung über die Greensill-Bank erfolgte bereits am 2. März 2021 über den Nachrichtenkanal "BLOOMBERG". Dieser Nachrichtenkanal gehört wiederum zur „Pflichtlektüre“ eines Anlagevermittlers. Hätte der Anlagevermittler die Gemeinde Vaterstetten pflichtgemäß über diese negative Berichterstattung informiert, hätte die Gemeinde Vaterstetten keine weiteren Festgelder bei der Greensill-Bank angelegt und die dort angelegten Festgelder sofort gekündigt, bei der Greensill-Bank abgezogen und bei einer anderen Bank oder Sparkasse angelegt.

Die Grünen im Freisinger Stadtrat beantragen erneut die Errichtung einer Fußgängerzone. Laut Fraktionschefin Susanne Günther müsse mehr Lebensqualität in die Altstadt: "Mit einer Fußgängerzone werden attraktive Flanierwege und Aufenthaltsbereiche entstehen und es wird mehr Platz für die Menschen geben. Auch für die BesucherIinnen unserer Stadt wird dieser Teil der Altstadt attraktiver. Freising putzt sich raus: Nach aufwendigen Sanierungen - Innenstadt, Marienplatz, Moosachöffnung und dem generalsanierten Asamgebäude schaffen wir im weiten Umgriff ein attraktives Umfeld." Günther bekräftigt, dass eine große Mehrheit kein Verständnis mehr für die enorme Anzahl wildparkender Autofahrer habe.

Über 200 ukrainische Flüchtlinge haben bei der Volkshochschule Vaterstetten in den vergangenen Monaten erste Deutschkenntnisse erworben. Nur einen Monat nach Kriegsausbruch richtete die vhs Ende März ad hoc bereits die ersten Kurse ein. Bis Mitte Mai entstanden insgesamt zwölf Gruppen mit jeweils 15 bis 20 Teilnehmenden in Vaterstetten, Neukeferloh, Poing, Anzing und Pliening. Den Unterricht übernahmen erfahrene Deutschdozentinnen der Volkshochschule, aber auch Ukrainerinnen mit Deutschstudium und Lehrerfahrung.