Aus dem Ressort | Wochenblatt OWV

Der Deutsche Bundestag debattiert letzte Woche den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Der Entwurf umfasst ein Volumen von rund 488,61 Milliarden Euro. Neben der sogenannten Generaldebatte mit dem Schlagabtausch zwischen Bundesregierung und Opposition folgt auch die Beratung der einzelnen Ressortplanungen. Das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Karl Lauterbach verzeichnet zwar nur wenig Einsparungen, geriet aber in den Beratungen unter massiven Beschuss. Der CSU-Abgeordnete Erich Irlstorfer sitzt seit 2013 im Ausschuss für Gesundheit und hielt am Donnerstagnachmittag seine Rede zu den Haushaltsberatungen und dem Etat des Bundesgesundheitsministeriums. Irlstorfer kritisiert: „Die Situation im Gesundheits- und Pflegewesen besorgt mich immer mehr. Das System krankt am Personalmangel, fehlenden Reformen und belastenden Arbeitsbedingungen.“ Aus der Sicht des Gesundheitspolitikers spitzen sich die Herausforderungen zu, die Krankenkassenreserven würden schwinden und Beitragserhöhungen führen zu enormen Belastungen für die Menschen: „Minister Lauterbach kündigt beispielsweise seit Jahren eine große Pflegereform an. Was folgt sind jedoch nur einzelne Gesetzesvorhaben, die die allgemeine Situation nicht verbessern werden. Der Eigenanteil an einem Pflegeplatz in Bayern liegt bereits jetzt bei unfassbaren 2.814 Euro. Viele Menschen können sich das einfach nicht mehr leisten“. In seiner Rede fand Irlstorfer jedoch auch lobende Worte für den Entwurf von Karl Lauterbach „Long-COVID sowie das Chronische Fatigue Syndrom entwickeln sich nach der Pandemie zu neuen Volkskrankheiten. Allein die Forschung kann uns helfen, weswegen ich es ausdrücklich unterstütze, dass in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in die Grundlagen- und Versorgungsforschung investiert werden, um den Betroffenen langfristig helfen zu können“. Der finale Haushalt für das nächste Jahr soll im November vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Freising erhalten für das Jahr 2024 vom Freistaat Bayern einen Zuschuss in Höhe von 385.027,60 Euro. „Es freut mich sehr, dass das starke Freiwilligen-Engagement auch heuer mit der sogenannten Vereinspauschale durch den Freistaat unterstützt wird“, sagte Stimmkreisabgeordneter Dr. Florian Herrmann. „Nur mit der ehrenamtlichen Mitarbeit, die in den Vereinen vor Ort geleistet wird, können die Nachwuchsförderung und der Sportbetrieb für alle gewährleistet werden.“

Auch dieses Jahr war der Freisinger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter mit dem Rad unterwegs. Dabei lag der Fokus insbesondere auf der Situation nach dem verheerenden Hochwasser. Der Abgeordnete besuchte auf seiner Tour zahlreiche Feuerwehren, soziale Einrichtungen und innovative Projekte und führte viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Besonderes Augenmerk lag bei seiner Tour in Glonn, wo das Hochwasser verheerende Schäden angerichtet hat.

Im Rahmen der Sportförderung erhalten die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Erding insgesamt 394.967,20 Euro Vereinspauschale.

In der letzten Schulwoche vor den Sommerferien durften die beiden fünften Klassen der Mittelschule Erding den Bayerischen Landtag in München besuchen. Eingeladen wurden sie von Johannes Becher, Mitglied des Landtages (MdL). Becher hatte ihnen im Juni in der Erdinger Stadtbücherei gekonnt aus dem neuesten Buch „Fasching in Gefahr“ aus der Reihe „Die Isardetektive“ von Anja Janotta vorgelesen. Die spannenden Abenteuergeschichten spielen in den Räumen des Landtages und Becher weckte in den Schülern und Schülerinnen das Interesse, den wichtigen Ort des Geschehens persönlich kennenzulernen.

Die Stimmkreisabgeordnete und Staatsministerin Ulrike Scharf berichtet über die Zuwendung an die Gemeinde Berglern im Rahmen der bayrischen Gigabitrichtlinie: „Der Freistaat kommt dem Ziel einer flächendeckenden Gigabitversorgung deutlich näher. Ich freue mich sehr über die Unterstützung von 157.000 Euro für den Glasfaserausbau der Gemeinde Berglern.“ Im Zuge der bayrischen Breitbandförderung hat der Freistaat seit 2014 rund 1,6 Milliarden Euro investiert. Bayern liegt dabei als größtes Bundesland über dem Bundesschnitt, im ländlichen Raum klar auf Platz 1. Die Heimatabgeordnete Scharf: „Unser Freistaat hat frühzeitig die Weichen für einen flächendeckenden Breitbandausbau gestellt, die bayrischen Gigabitrichtlinie ist ein europaweiter Vorreiter. Damit bleiben viele Betriebe im ländlichen Raum konkurrenzfähig. Besonders freut es mich, dass bereits fast alle öffentlichen Schulen die Gigabandbreiten nutzen und über 99 % der Schulen an ein schnelles Internet angeschlossen sind.“

Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter der Grünen und dritter Bürgermeister der Gemeinde Eching, forderte Ende letzten Jahres den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, die Staatsstraße St2350, für den LKW-Verkehr zu sperren. Die Straße durchzieht die Ortsteile Dietersheim und Mintraching. Hier sorgt sie für erhebliche Lärmbelastung und gefährdet Fuß- und Rad-Verkehrsteilnehmende durch Ausweichverkehr von A92 und A9. Nun erhielt er eine ablehnende Antwort des Ministers und nimmt dazu Stellung.

Die Initiative für Freisinger Kinder ruft am Freitag, 21. Juni, von 16 bis 17 Uhr unter dem Motto „Kita-Krise Freising stoppen!” zu einer Demo auf dem Freisinger Marienplatz auf. Ziel ist es, auf die prekäre Betreuungssituation in Freising hinzuweisen und die Politikerinnen und Politiker lautstark zu einer Lösung des Problems aufzufordern. „Seid viele und seid laut! Schnappt euch eure Kinder, Freunde, Nachbarinnen - kommt mit Rasseln und Trompeten - wir freuen uns auf euch!”, lautet der Aufruf der Initiative.

Am Sonntag, 9. Juni, findet die Europawahl statt. Wie die Stadt Freising mitteilt, wurden die Wahlbenachrichtigungsbriefe bis zur 20. Kalenderwoche, spätestens jedoch bis zum 19. Mai 2024 samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins zugestellt. Wer wahlberechtigt ist und keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich umgehend mit dem Wahlamt in Verbindung setzen. Die Briefwahlunterlagen sind ab Mittwoch, 5. Juni, nur noch durch persönliche Abholung beim Wahlamt erhältlich, ein Versand erfolgt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Wahlamt hat Montag und Dienstag von 8 bis 16 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8 bis 12 Uhr und Donnerstag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Nähere Informationen gibt es auf der Homepage der Stadt Freising unter www.freising.de.

Weltweit und auch in Europa verschärfen sich die Folgen von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten. Das kommt nicht von ungefähr, finden die Frauen der Initiativen und Organisationen, die sich im vergangenen Jahr im WirALLE Bündnis gegen Gewalt gegen Frauen zusammengeschlossen haben, darunter die #DieNächste, One Billion Rising München e. V. und #T.o.B.e. e. V., sowie die Nichtregierungsorganisationen UN Women Deutschland e. V., Zonta International Germany, und die Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) Leipzig. Sorge macht dem neuen Zusammenschluss der zunehmende Antifeminismus in Europa.

Unter dem Motto „Miteinander für ein demokratisches Europa ohne Rechtsextremismus” und anlässlich der anstehenden Europawahl am 9. Juni rief ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kirchen und Parteien am 13. Mai zu einer Kundgebung in Neufahrn auf. Viele Bürgerinnen und Bürger folgten dem Aufruf und taten ihre Unterstützung kund. In einer gemeinsamen Rede am Marktplatz appellierten die Bürgermeister Franz Heilmeier, Josef Eschlwech und Ozan Iyibas für mehr Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte über alle Parteigrenzen hinweg. Der wertschätzende, respektvolle Umgang müsse auf europäischer Ebene immer wieder aufs Neue erkämpft, und über nationale Grenzen hinweg verbindend praktiziert werden.

Am Donnerstag, 6. Juni, findet um 14.15 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes (Landshuter Str. 31, II. Stock, Zimmer Nr. 217) die 23. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Sanierung der Entwässerungsleitungen der Kastulus-Realschule Moosburg, die Machbarkeitsstudie zum Josef-Hofmiller-Gymnasium Freising sowie die Vorstellung der Entwurfsplanung des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Wippenhauser Straße Freising.

Einen Förderbescheid in Höhe von 362.809,95 Euro hat die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf für das Forschungs-Projekt „Akzeptanz und Effekte von klimafreundlichen Antrieben in der Landwirtschaft (TrAkzeptanz)” vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erhalten. Die Mittel stammen aus dem Forschungs- und Innovationsprogramm „Klimaschutz in der Landwirtschaft”. Das Projekt soll wirtschaftlich tragfähige Alternativen zu Diesel bewerten und die Akzeptanz für klimafreundliche Antriebe für Traktoren in der Landwirtschaft stärken.

In Deutschland findet die Wahl zum zehnten Europaparlament am 9. Juni statt. Rund 350 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Für viele Menschen ist eine geheime Wahl eine Selbstverständlichkeit, für blinde oder stark sehbeeinträchtige Personen aber nicht. Ihnen hilft eine Wahlschablone des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes e.V. (BBSB) dabei, selbstständig zu wählen. Dazu Robert Müller, verantwortlicher Projektleiter für die Wahlschablonen: „In diesem Jahr verschicken wir an die 7.000 Wahlschablonen mit Gebrauchsanweisung auf CD. Interessierte, die nicht in unserem Verteiler waren, können diese Unterlagen selbstverständlich direkt bei uns anfordern.“

Am Donnerstag 16. Mai, macht Isabel Graumann Station in Freising. Durch ihre Tätigkeit in der Geburtshilfe, als Heilpraktikerin und als Familienhebamme hat sie tiefe Einblicke in die Herausforderungen und Bedürfnisse von Familien gewonnen. Diese Erfahrungen und ihr Engagement für Familien und Kinderschutz sind Grundlage ihrer politischen Arbeit. Die 62-jährige Hebamme steht bei der EU-Parlamentswahl für die Partei dieBasis auf Listenplatz 1. Um 18 Uhr wird sie sich selbst und ihre politische Einstellung im Rahmen einer Kundgebung am Freisinger Marienplatz vorstellen. Anschließend hält die fünffache Mutter um 19.30 Uhr im Stadtcafe am Lindenkeller (Veitsmüllerweg 2) einen Vortrag zum Thema „Medizin für Menschen statt Konzerne”.

Der Kreisverband der Frauen-Union Erding hat sich in seiner Kreisdelegiertenversammlung mit großer Geschlossenheit auf den Europawahlkampf in den kommenden Wochen eingestimmt. Die Kreisvorsitzende und stellvertretende Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberbayern Nina Hieronymus betonte: „Wir setzen uns für ein handlungsfähiges, durchsetzungsstarkes und demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger und starke Regionen ein. Wir stehen für ein starkes Bayern in Europa. Das geeinte Europa ist die Grundlage für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.” Die Kreisvorsitzende erklärte weiter: „Prof. Angelika Niebler ist unsere Politikmacherin Nr. 1 in Europa. Wir brauchen sichtbare Vorbilder wie unsere Spitzenkandidatin, um mehr Frauen für die Politik zu gewinnen. Politik ist noch immer eine Männerdomäne und der Frauenanteil in der CSU nicht zufriedenstellend – zu wenig Frauen gestalten unsere Politik mit. Das gilt für Europa und Bayern gleichermaßen.”

Am Donnerstag, 16. Mai, findet um 14.15 Uhr die 38. Sitzung des Kreisausschusses im Sitzungssaal des Landratsamtes (Landshuter Str. 31, II. Stock, Zimmer Nr. 217) statt. Infos zur Tagesordnung gibt es unter www.kreis-freising.de.

Am Dienstag, 7. Mai, lädt der Kreisverband Erding der Arbeitsgemeinschaft Ernährung Landwirtschaft und Forsten unter dem Motto „Landwirtschaft im Blick” zu einem Infoabend mit den Europa-Kandidatinnen Martina Fischer und Silvia Bergmann sowie dem Europa-Kandidaten Georg Rabl ein. Die Veranstaltung findet ab 19.30 Uhr im Gasthaus Weber (Obere Hauptstr. 1) statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zum Austausch und zur Diskussion eingeladen.

Am Montag, 13. Mai, veranstaltet das überparteiliche Bündnis für Zivilgesellschaft und Politik von 18 bis 19 Uhr unter dem Motto „Miteinander FÜR ein demokratisches Europa ohne Rechtsextremismus” eine Demo auf dem Marktplatz Neufahrn. „Das europäische Parlament wird am 9. Juni neu gewählt. Dem Vormarsch der Rechtsextermen Parteien, wie z.B. der AFD in Deutschland, gilt es Einhalt zu gebieten”, heißt es von Seiten der Veranstalter. Den Aufruf zur Demo begründet das Bündnis wie folgt: „Anfang des Jahres hatte das Rechercheteam Correktiv ein Treffen von hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer in Potsdam aufgedeckt. Nun wurde öffentlich, dass mehrere AFD Abgeordnete im Bundestag und Landtag Rechtsextreme als Mitarbeiter angestellt haben. Das Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kirchen und Parteien in Neufahrn nimmt all dies zum Anlass zu einer weiteren Demo aufzurufen.” Sprechen werden „Pulse of Europe” und die drei Bürgermeister von Neufahrn. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, bunte Fahnen und selbst gestaltete Plakate mitzubringen.

Es ist ein großer Erfolg für Landrat Martin Bayerstorfer und den Kreistag von Erding: Das Finanz- und das Kultusministerium haben grünes Licht für die Errichtung einer Fachakademie für Sozialpädagogik gegeben. Die Schule zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern wird an der Dr.-Herbert-Weinberger-Berufsschule in Erding angesiedelt.

Die nächste Stadtratssitzung der Stadt Moosburg findet am Montag, 6. Mai, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses (Stadtplatz 14) statt. Weitere Infos gibt es unter www.moosburg.de im Internet. Diese ist eine öffentliche Bekanntmachung.