'Nein' allein reicht nicht
Der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer lässt die Bevölkerung nicht im Unklaren über seine Haltung zu den aktuellen politischen Vorgängen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine und erläutert: „Meine Entscheidung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin und bleibe der Meinung, dass Waffen nie Frieden schaffen können. Nichtsdestotrotz darf man sich auch nicht der aktuellen Faktenlage verschließen, dass Putin der Ukraine weiterhin die Souveränität abschreibt und in keiner Weise verhandlungsbereit ist. Der Einsatz von Taurus als abstandsfähige Präzisionsbewaffnung könnte das ändern, und auch eine Kriegsbeteiligung ist keine automatische Folge davon, wie Frankreich und Großbritannien beweisen. Vor diesem Hintergrund ist die Kommunikationsstrategie des Kanzlers schlichtweg mangelhaft. Olaf Scholz muss seinen Abwägungsprozess, an dessen Ende eine Ablehnung der Lieferung von Taurus steht, dem Souverän dieses Landes – nämlich den Bürgerinnen und Bürgern – verständlich darlegen. Ein simples ‚Nein‘ flankiert von widersprüchlichen Aussagen reicht nicht.“
15.03.2024 10:29 Uhr
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